Staatsschutz im Kalten Krieg

Deutschland steckt in einer Polykrise, auch die Demokratie

Die Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland nehmen zu. Der Blick zurück auf die Gründung der Bundesrepublik und die Krisen der vergangenen 75 Jahre zeigt: Unsere Demokratie ist stabiler, als viele Schwarzseher wahrhaben möchten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt während der stürmischen Krisen der zurückliegenden Jahre – Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Pandemie, Ukrainekrieg – hat sich als resilient erwiesen. Und im europäischen Vergleich auffällig: Die radikalen Parteien können in Deutschland noch von der Macht ferngehalten werden. Aber die Anfechtungen sind groß und nur durch entschiedenes politisches Handeln, durch eine Reform des Rechtsstaats, kann Deutschland bleiben, was es ist: Eine freiheitliche Demokratie.

Ein großer Kanzler. Er prägt Deutschland bis heute.

Konrad Adenauer hat viel dazu beigetragen, dass die Demokratiegründung in Deutschland nach 1945 gelang. Seine Entscheidungen bei der Ausformulierung des Grundgesetzes, des Umgangs mit NS-Belasteten, der Einführung der sozialen Marktwirtschaft, der Gründung einer christdemokratischen Partei haben das Land geprägt. Und Adenauer hat Deutschland zurück in den Kreis der Nationen geführt, in Europa und weltweit.

Doch er hat die junge Demokratie auch existenziell belastet, mit illegaler Parteienfinanzierung und der geheimdienstlichen Ausspähung der SPD. Friedrich Kießling zeichnet das Bild eines ambivalenten Charakters, der große Handlungsmacht besaß und sie für das Land, seine Partei und nicht zuletzt für sich selbst einzusetzen wusste.