Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat

Das Bundesverfassungsgericht genießt großes Vertrauen in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Bisweilen richtet sich ihr Blick, in der Hoffnung auf die Lösung gesellschaftspolitischer Streitfragen, nahezu sehnsüchtig nach Karlsruhe. In der Öffentlichkeit ist aber kaum bekannt, wie dieses Gericht zusammengesetzt ist, wie es funktioniert und wie es zu seinen einflussreichen Urteilen und Beschlüssen kommt. Alexander Thiele, renommierter und in den Medien breit vernetzter Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der BSP Business and Law School in Berlin, gibt in diesem Buch – rechtzeitig zum 75. Jubiläum von »Karlsruhe« – eine kritische Einführung zur wichtigsten judikativen Institution der deutschen Verfassungsordnung. Dabei zeigt sich: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Rechtsprechung maßgeblich zur Stabilisierung der deutschen Demokratie beigetragen. Immer wieder hat dieser machtvolle Akteur allerdings den Raum für politische Gestaltung zu stark verengt, ohne dass dies im Grundgesetz zwingend angelegt gewesen wäre. Zukünftig sollte es daher – so Thiele, der die Bundesregierung 2023 beim Haushaltsurteil und 2025 in den Verfahren zur Änderung der Schuldenbremse vertreten hat – darum gehen, mehr Politik zu wagen und Karlsruhe damit etwas weniger häufig ins Spiel zu bringen. - konzise und kritische Einführung für Studierende der Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft, aber auch für allgemein interessierte Leser:innen - in den Medien breit vernetzter Autor, der die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat - 2026: 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts

Heute erscheint uns die Existenz von Verfassungen selbstverständlich, beinahe jeder moderne Staat hat eine geschriebene Verfassung. Doch der Weg zum demokratischen Verfassungsstaat war steinig und von Rückschlägen begleitet. Ausgehend von der Amerikanischen Revolution und der Französischen Revolution, erzählt Alexander Thiele in der 2., aktualisierten Auflage seines Standardwerks diese wechselvolle Entwicklungsgeschichte und erklärt, was den Verfassungsstaat ausmacht und auf welchen Annahmen er beruht. Dabei zeigt sich: Die Kämpfe um Emanzipation und Partizipation waren europaweit epochenprägend, die Vorstellung eines deutschen Sonderweges lässt sich nicht halten. Denn auch in den USA, Frankreich und Großbritannien war der Weg zur vollwertigen Demokratie lang. Und Deutschland kann – man denke an die Verfassungen des Vormärz oder das moderne Wahlrecht im Kaiserreich – auf durchaus reiche demokratische Traditionen zurückblicken. Das Projekt des demokratischen Verfassungsstaats ist nie abgeschlossen – man versteht ihn nur dann, wenn man seine Geschichte kennt.