Peter R. Slowinski

Die Diskussion um die Durchsetzung von Patenten konzentriert sich in weiten Teilen auf den Unterlassungsanspruch als Kern der ausschließlichen Natur des Patents. Neben diesem stehen der Schadensersatz und diverse flankierende Ansprüche, etwa auf Rückruf oder Vernichtung. Eingebettet sind die Ansprüche in den prozessualen Rahmen. Im Grundsatz dient dieses Gesamtsystem der Durchsetzung der Rechte des Patentinhabers. Doch das Patent als solches dient in erster Linie der übergeordneten Funktion der Förderung von...