José Martínez

Die Landwirtschaft und das Klima brauchen eine stärkere verfassungsrechtliche Absicherung. Die Landwirtschaft ragt gegenüber allen anderen Wirtschaftszweigen hervor, da sie die Ernährung des Menschen in einer arbeitsteiligen Gesellschaft sichert. Dieses außerordentliche Gemeinwohlinteresse rechtfertigt und erfordert einen besonderen staatlichen Schutz. Dieser Schutz ist im Grundgesetz unzureichend, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Insbesondere der Vergleich mit anderen europäischen Verfassungen verdeutlicht dieses Defizit. Vorgeschlagen wird eine Ergänzung des Grundgesetzes um eine Staatszielbestimmung „Schutz der Agrarstruktur“ und um ein spezifisches Gesetzgebungsverfahren zum Schutz des Klimas.